Die Stadträtinnen und Stadträte von CSU und ÖDP sowie unser Kollege vom Amberger Bunt haben in der letzten Stadtratssitzung die Innenstadt-Million auf den Weg gebracht: Die Bürgerinnen und Bürger sollen Vorschläge machen, wie die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt gestärkt werden kann. Wir wollen diese Anregungen nicht nur aufgreifen, sondern auch zeitnah im Jahr 2024 umsetzen. Deswegen werden wir dafür eine Million Euro zur Verfügung zu stellen.

SPD, Grüne und Liste haben zusammen mit den Freien Wählern dagegen gestimmt, dass eine Million Euro in die Innenstadt investiert wird. Sie haben auch dagegen gestimmt, dass die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden und ihre Meinung abgeben können. Für die Grünen sind die Investition samt Bürgerbeteiligung sogar „Unsinn“.

Die vergangenen Krisen-Jahre haben die Herausforderungen für die Innenstadt nochmals dramatisch vergrößert. Wegen der großen Herausforderungen brauchen wir eine große Maßnahme. Dabei auch die Bürger zu beteiligen ist nicht nur sinnvoll, sondern geboten. Und es ist notwendig, jetzt zu handeln.

Wir müssen es akzeptieren, dass man aus ideologischen oder parteitaktischen Gründen nicht für Anträge der CSU stimmen will. Aber die Gegner der Innenstadt-Million nehmen aus solchen parteipolitischen Gründen heraus in Kauf, dass echter Schaden entstehen kann. Meine Diagnose: Da ist der politische Kompass kaputt gegangen. Die Partei ist wichtiger als die Stadt – so darf es nicht sein! Vernünftigen Ideen muss man zustimmen können – Parteikonkurrenz hin oder her.

Wer jetzt nicht handeln will, stellt sich seiner Verantwortung für die Innenstadt nicht. Wir, die bürgerlich-ökologische Gestaltungsmehrheit aus CSU und ÖDP, wir nehmen unsere Verantwortung ernst und handeln. Die Innenstadt-Million ist Ausdruck zukunftsgerichteter und moderner Politik, sie ist notwendig und sie ist solide finanziert.

Hier finden Sie den Artikel zur Innenstadt-Million!