Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11.12.2020, in welchem Sie um die Beantwortung einiger Fragen bitten. Sehr gerne erledige ich das für die CSU-Stadtratsfraktion.

Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich Ihrem Wunsch, komplexe Fragen ausschließlich mit ja oder nein zu beantworten, nicht nachkomme. Wir wollen gerne mit Ihnen in einen Dialog eintreten, mit welchen Maßnahmen wir die Amberger Klimapolitik verbessern können. Kommunikation nur mit Zustimmung oder Ablehnung, Kommunikation ohne Austausch von Argumenten bleibt jedoch leer. 

Als Stadträtinnen und Stadträte tragen wir eine besondere Verantwortung für unsere Kommune. Daher erwarten die Bürgerinnen und Bürger auch zurecht, dass wir uns differenziert und umfassend mit Problemen auseinandersetzen.

Probleme nur von einem Blickwinkel aus zu betrachten, verhindert nicht selten, eine adäquate Lösung zu finden. Wir sind außerdem davon überzeugt, dass zur Lösung eines Problems nicht in Kauf genommen werden darf, mehrere Probleme in anderen Bereichen zu schaffen. Dies wäre widersinnig.

Der Klimawandel ist mehr als eine bloß abstrakte Gefahr, sondern eine bereits konkrete Veränderung. Da die Folgen irreversibel sind, müssen wir entschlossen handeln – auch lokal. Da die CSU grundsätzlich auf Innovationen und Anreize für mehr Klimaschutz setzt, wollen wir smartes Wachstum fördern, d.h. Klimaschutz zum Konjunkturprogramm machen. Für die Amberger CSU spielt unser Amberger Wald eine ganz entscheidende Rolle, um die Klimaziele zu erreichen.

Und nun zu Ihren Fragen:

1. Beschreiben Sie, welche Klimaschutzmaßnahmen Sie in der laufenden Legislaturperiode umsetzen wollen. (max. 500 Zeichen)

Es gibt viele Maßnahmen, die alle auf die Klimapolitik der Stadt „einzahlen“.

Trotz der schwierigen finanziellen Lage, in die wir durch die Corona-Pandemie geraten, haben wir beispielsweise daran festgehalten, die städtischen Gebäude sowie die Ampeln im Stadtgebiet mit LED-Lampen auszurüsten und damit den Energieverbrauch zu senken.

Wir setzen uns ganz konkret für klimaneutrale Stromerzeugung in Amberg ein, beispielsweise indem wir Photovoltaikanalagen umsetzen – was wie in Kümmersbruck gesehen oft genug zu Widerstand bei den Anliegern führen kann. Es ist also Überzeugungs- und Kommunikationsarbeit gefragt.

In Neubaugebieten wollen wir erweiterte Konzepte für die Energieversorgung umsetzen, wie zum Beispiel durch die Versorgung mehrerer oder aller Häuser durch Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, durch den Einsatz von Solarthermie, usw.

In neuen Bebauungsplänen verpflichten wir die Bauwerber, als eine der ersten Städte in ganz Deutschland, zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen. Auch alte Bebauungspläne werden wir anpassen, um die Nachrüstung mit Photovoltaiknutzung zu ermöglichen. Zusätzlich unterstützen wir beispielsweise die Stadtwerke Amberg dabei, mehr Strom und Wärme aus nachwachsenden Rohstoffen bzw. CO2-neutral zu produzieren.

Als größter kommunaler Waldbesitzer Ostbayerns setzen wir auf eine nachhaltige Bewirtschaftung unserer Wälder und auf den weitergehenden Umbau zum Klimawald. Die ersten Pflanzen zum Generationenwald sind bereits gepflanzt (wie Sie der Presse entnehmen konnten) – eine Initiative der CSU. Für die Innenstadt werden wir mehr Begrünungen durchsetzen.

Obwohl wegen der Corona-Pandemie die Haushaltsmittel knapp werden, behalten wir den Ansatz für das Fahrradprogramm bei. Bald wird die erste Fahrrad-Garage in der Altstadt entstehen. Dadurch, dass wir den Radverkehr sowie den ÖPNV insbesondere zwischen Wohngebieten und Industriegebieten ausbauen, verhindern wir den Ausstoß von CO2. Um alle Potentiale auch hinsichtlich Mitfahr­Services usw. auszuschöpfen, wollen wir digitale Angebote entwickeln. Die Smart City Amberg ist eine „grüne“ Stadt.

2. Welche verbindlichen Ziele verfolgt Ihre Partei bis 2025 bezüglich Klimapolitik in Amberg? (max. 500 Zeichen)

Grundsätzlich muss das Klimaschutzprogramm kontinuierlich fortgeschrieben werden. Durch die Schaffung einer Manager-Stelle stehen die personellen Ressourcen zur Verfügung. Wir haben die Richtlinie des kommunalen Förderprogramms „Fürs Amberger Klima“ angepasst.

Im Amberger Klimaschutzbericht sind Maßnahmen aufgelistet, die bis zum Jahr 2030 im gesamten Stadtgebiet mehr als 30 % der klimarelevanten Emissionen vermeiden sollen. In den kommunalen Liegenschaften soll im Vergleich zu 2010 eine Energieeinsparung von 50% erreicht werden.

Die CSU ist sich bewusst, dass es zur Erreichung dieser Ziele konsequenterer Schritte als in der Vergangenheit bedarf. Daher haben wir uns in Gesprächen mit unserem Partner ÖDP darauf verständigt, die Dekarbonisierung voranzutreiben. Konkrete Maßnahmen finden Sie im weiteren Verlauf.

Die nächsten sieben Fragen bitte nur mit „Ja“, „Nein“ oder „Keine Angabe“ beantworten.

3. Sind Sie dafür, dass die Stadt Amberg als Vorbild für ganz Deutschland Ihre Emissionen bis 2035 auf Nettonull reduziert?

4. Sind Sie dafür, dass alle Beschlüsse im Gemeinderat auf das 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens und die dazugehörigen Emissionsziele hin überprüft werden müssen?

Die CSU will Bayern bis in die 2040er Jahre klimaneutral aufstellen. Dazu muss auch die Stadt Amberg beitragen. Aktuell scheint die Erreichung dieser Ziele gefährdet. Gerade bei der Bekämpfung der Folgen der Pandemie-Krise müssen wir in Zweifelsfall abwägen, welche Maßnahmen wichtiger sind.

Als konkretes Beispiel sei der Einsatz von Heizpilzen genannt. Diese waren bisher im Stadtgebiet erlaubt. Wenn nun die Wintergastronomie gestärkt werden soll, dann müssen wir den Kneipenwirten und Gaststättenbetreibern Planungssicherheit für ein paar Jahre bieten. Also wäre es kontraproduktiv, Heizpilze nur für einen Winter zu erlauben – daher hat der Stadtrat diese Ermöglichung längerfristig angelegt. Die CSU ist aber der Überzeugung, dass die Betreiber selbst auf klimaneutrale Angebote achten – allein aus Imagegründen.

Es ist relativ einfach, das kommunale Handeln auf das 1,5-Grad-Ziel auszurichten. Sehr viel schwieriger ist es, die Bürgerinnen und Bürger dazu zu bewegen, selbst stärker CO2 einzusparen. Daher müssen wir in den kommenden Jahren hier mehr Überzeugungsarbeit leisten und womöglich Anreize setzen. Finanzielle Anreize können jedoch in der aktuellen Haushaltslage nur schwer realisiert werden.

Dennoch wollen wir daran festhalten, Klimaschutz als Investitions- und Konjunkturprogramm zu nutzen und im kommunalen Haushalt entsprechende Leitlinien einzuhalten. Dies haben wir in den aktuellen Haushaltsberatungen bereits getan und werden daran festhalten.

Ob einzelne Beschlüsse seriös auf das 1,5 Grad-Ziel hin überprüft werden können, ist sicher fraglich. Auf jeden Fall muss uns klar sein, dass das Ziel in der Summe aller Maßnahmen erreicht werden muss.

5. Sind Sie dafür, dass die Stadt Amberg eine Gemeinwohl-Kommune werden soll?

Aus unserer Sicht muss die Soziale Marktwirtschaft in der neuen, sich herausbildenden globalen Wirtschaftsordnung die wesentliche Grundorientierung bieten und das Geschehen ordnen. Unser Ziel ist es, die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in die Zukunft zu übersetzen und weltweit zu exportieren. Soziale Marktwirtschaft bedeutet ökosoziale Marktwirtschaft.

Die Stadt Amberg soll nachhaltig handeln (Generationengerechtigkeit), fair handeln (z.B. Beteiligung und Nutzung von Produkten ökosozialer Gütesiegel), ökonomische, ökologische und soziale Aspekte in Einklang bringen. Daher stellen wir uns auch unserer globalen Verantwortung.

Viele Werte der Gemeinwohl-Ökonomie teilt die CSU. Diesen Werten werden wir mit unserem Handeln im Stadtrat gerecht.

6. Befürworten Sie als Partei eine autofreie Innenstadt? (Im inneren Ring, mit Ausnahme für

bewegungseingeschränkte Personen, Lieferverkehr und Anwohner:innen)

7. Sind Sie dafür, dass in Amberg keine neue Infrastruktur für den individuellen Autoverkehr

gebaut wird? (inklusive Rückbau der Parkplätze zu Gunsten öffentlichen Raums)

Ich habe selbst viele Jahre im „Ei“ gewohnt. Daher weiß ich, dass gerade Altstadtbewohner ihren PKW tendenziell sehr viel weniger nutzen als Leute, die aus den Vierteln in die Stadt hineinfahren. Allerdings geht es ohne Automobil nicht. Gerade in Corona-Zeiten, in welchen vor allem auch Menschen aus vulnerablen Gruppen verstärkt auf das Auto zurückgeworfen sind, wäre es grundfalsch, das Auto aus der Innenstadt verbannen zu wollen.

Wir sind uns sicher, dass es gerade nach der Krise wichtig sein wird, alle Verkehrsträger gleichberechtigt und im ihnen zukommenden Maß so zu berücksichtigen, dass sie gleichsam pulsierenden Adern die Menschen und damit das Leben in die Innenstadt, ins Herz unserer Kommune, transportieren.

Wir können Parkplätze nur in dem Sinn „verschwinden“ lassen, in dem sie unterirdisch und inhäusig vorgehalten werden und somit im Straßenbild nicht sichtbar sind. Grundsätzlich wird die Zunahme des Radverkehrs und die Verbesserung des ÖPNV insgesamt eine Reduktion der Parkplätze in der Innenstadt zulassen. Für die CSU ist es aber wichtiger, den knappen Stadtraum nicht zum Abstellen von Autos zu vergeuden – sondern eben wie beschrieben Autos in Garagen unterzubringen.

Will man letztlich weniger Autoverkehr in der Innenstadt erreichen, ist es im Zweifel sinnvoll, in neue Infrastruktur für den individuellen Autoverkehr zu investieren. Aber eben nicht im Sinne neuer Straßen, sondern neuer Raumkonzepte. Außerdem wollen wir den Verkehr mit Smart City-Anwendungen besser lenken und überflüssigen Verkehr vermeiden. Unsere Amberger Innenstadt soll möglichst autoarm sein. Aber nicht autofrei.

Und genau das wird auch ermöglichen, den Raum, der nicht für oberirdische Stellplätze benötigt wird, zu nutzen, um die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt weiter zu erhöhen.

8. Sind Sie für eine kostenlosen ÖPNV im Stadtgebiet Amberg für Kinder, Jugendliche und Senioren?

Ein ÖPNV-Angebot ist natürlich nie kostenlos. Je nachdem, wie die 50%-Quote für Elektrobusse (oder Busse mit CO2-neutralem Antrieb) in Deutschland umgesetzt werden wird, wird der Busverkehr in Amberg mehr oder weniger komplett auf E-Fahrzeuge umgestellt werden müssen. Das verursacht immense Kosten (mindestens eine Verdoppelung der derzeitigen Kosten) – und diese Kosten müssen von der Allgemeinheit getragen werden.

Die CSU hat im ZNAS alle Maßnahmen unterstützt und maßgeblich vorangetrieben, die es gerade Kindern, Jugendlichen und Senioren ermöglichen, den ÖPNV zu nutzen. Dazu gehört beispielsweise auch der barrierefreie Ausbau der Haltestellen und die Überdachung derselben. Denn nur mit einem für das Individuum kostenlosen Ticket lösen wir das Problem der Attraktivität nicht.

Der ÖPNV wird – insbesondere, wenn E-Busse zum Einsatz kommen sollen – in ein paar Jahren völlig anders organisiert werden müssen als heute. Es wird mehr bedarfsorientierte Angebote geben müssen anstatt eines verlässlichen Linienverkehrs (mit relativ vielen Leerfahrten). Dabei sind gerade die angesprochenen Zielgruppen immer im Fokus. Für sie muss der ÖPNV auf jeden Fall funktionieren – auch möglichst kostenfrei.

Die Kosten für den ÖPNV müssen an anderer Stelle erwirtschaftet bzw. eingespart werden. Es ist das Ziel der CSU, diese Einsparungen durch Effizienzsteigerungen und zielgenaue Angebote zu erreichen.

9. Möchten Sie als Partei sich durch Extensivierungsberatung für Landwirt:innen und spezifischer Schutzmaßnahmen aktiv für mehr Biodiversität in Amberg einsetzen?

Biodiversität zu erhalten oder wieder herzustellen ist ein wesentliches Ziel der bayerischen Politik. Die Stadt Amberg und der Landkreis Amberg-Sulzbach finanzieren gemeinsam die Öko-Modellregion Amberg-Sulzbach und Stadt Amberg. Da es in Amberg relativ viele Bio-Bauern und eine relativ gute Direktvermarktung gibt (10 Biohöfe mit 259 ha Fläche, 4 Bio-Verarbeiter, Handel mit Bio-Voll- und vor allem Bio-Teil-Sortiment), ist das Thema auf der Agenda des Stadtrates. Noch dazu sitzt mit dem Milchhof der größte Biolebensmittel-Verarbeitungsbetrieb der Gegend in Amberg.

Die CSU will hier vor allem auch durch die Förderung des Absatzes helfen. Das bedeutet, dass, wo immer möglich, Bio-Lebensmittel aus der Gegend auf die Teller in den Kantinen und Mittagsbetreuungen der öffentlichen Einrichtungen kommen. Wir wollen die Kinder hinsichtlich der Ernährung bilden und Bio-Verarbeiter ansiedeln. Daneben geht es uns um Streuobst und die Initiative „Solidarische Landwirtschaft“ – hier leben aktuell 12 Ernteteiler (von regional 31) in Amberg, in Fiederhof gibt es ein Depot.

Die CSU hat das Projekt „Essbare Stadt“ (Obstbäume und Naschecken mit Beerensträuchern (z.B. im Stadtgraben und im LGS­Gelände) zum Verzehr für Jedermann) ins Leben gerufen. Außerdem werden wir „Blühstreifen“ bei landwirtschaftlicher Verpachtung verankern.

In der Hoffnung, dass unsere Antworten einen fruchtbaren Dialog zwischen der CSU und den Fridays For Future-Aktiven einleiten können, erwarte ich gespannt Ihre Rück-Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Schöberl