Agenda für eine christlich-soziale und ökologische Stadtpolitik

Die CSU Amberg und die ÖDP Amberg sehen eine große gemeinsame Schnittmenge in ihrer politischen Zielsetzung für die nächsten Jahre. Daher vereinbaren wir eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, eine bürgerliche, konservativ-ökologische Gestaltungsmehrheit zur Umsetzung dieser Zielsetzungen im Amberger Stadtrat zu bilden.

Dieses Miteinander soll eine gute Zusammenarbeit mit allen Gruppierungen des Stadtrates nicht ersetzen, wir haben Respekt für differierende Meinungen. Es soll vielmehr sicherstellen, dass es für die konservativ-bürgerlichen und ökologischen Zielvorstellungen beider Parteien einen gemeinsamen Weg der Umsetzung gibt.

Neben den hier konkret benannten Themen wollen wir daher versuchen, unsere Themen im Sinne dieser Prämisse im Konsens umzusetzen.

Haushalt / Krisenbewältigung

Angesichts der Krise ist mit einem deutlich schwächeren Aufkommen an Gewerbe-, Umsatz- und Einkommenssteuer zu rechnen. Zusätzlich steht zu befürchten, dass durch die aktuelle Situation Mehraufwendungen beim Klinikum bzw. bei den Pflegeeinrichtungen der Bürgerspitalstiftung entstehen.

Für das Jahr 2020 wird daher ein Nachtragshaushalt zur Finanzierung der laufenden Projekte und zur Deckung von Defiziten im Klinikum und in der Bürgerspitalstiftung notwendig werden. Zusätzlich steht zu befürchten, dass die finanziellen Folgen der Krise auch in den nächsten Jahren unsere Handlungsspielräume einschränken werden.

Weiterhin solide wirtschaften

Wir wollen auch unter geänderten Rahmenbedingungen unsere solide Haushaltspolitik der Vergangenheit grundsätzlich fortführen, wollen aber auf kommunaler Ebene notwendige Investitionen fortsetzen, um unsere heimische Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze in der Region zu sichern und unsere Infrastruktur zu erhalten. Die Förderung von Handwerk und Mittelstand sind uns wichtig.

Die aktuelle Haushaltssituation versetzt uns in die Lage, für notwendige Maßnahmen vorübergehend auch neue Kredite aufzunehmen. Zusätzlich werden wir im „Konzern Stadt Amberg“ auch prüfen, in welchem Umfang uns unsere kommunalen Töchter entlasten können.   

Auch bei der Bewältigung der durch die weltweite Covid19-Pandemie hervorgerufenen Herausforderungen für die Haushaltspolitik werden wir die zukünftigen Generationen nicht über Gebühr belasten. Sobald die notwendigen Schritte absehbar sind, werden wir auch einen Plan zur Rückführung der Schulden auflegen.

Bereits begonnene Maßnahmen wollen wir weiterhin fortsetzen und zum Abschluss bringen.

Sollten in den nächsten Monaten und Jahren staatliche Konjunkturprogramme zur Stützung der Wirtschaft aufgelegt werden, wollen wir geförderte Projekte speziell im Bereich Schule, Kita, Klimaschutz und Infrastruktur nutzen und die von der Stadt Amberg zu erbringende prozentuale finanzielle Beteiligung sicherstellen.

Für größere Vorhaben wie die Sanierung des Stadttheaters oder die Sanierung/den Neubau der Gymnasien sollen die Planungen weiter vorangetrieben werden. Eine Umsetzung soll dann bei entsprechender Förderung und wieder verbesserter Haushaltslage erfolgen. Mittel- und langfristig trägt die Personalplanung der Stadt der zu erwartenden reduzierten Finanzkraft Rechnung.

Arbeitsplätze / Flächenentwicklung / Innenstadt

Wir wollen weiterhin ausreichend viele und attraktive Arbeitsplätze in der Stadt Amberg und den Umlandgemeinden im Wirtschaftsraum Amberg schaffen und sichern. Dazu ist es auch notwendig, ausreichend Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten anzubieten. Um die Aspekte der wirtschaftlichen Entwicklung und der ökologischen Ausrichtung bestmöglich zu vereinbaren wollen wir ein gemeinsames Konzept zur Entwicklung der Flächen entwickeln und umsetzen.

Grundsätze eines gemeinsamen Konzeptes zur Flächenentwicklung sind:

Bedarfsgerecht planen und umsetzen

Wir setzen die laufenden Planungen für Gewerbegebiete und Wohngebiete fort und werden diese in bedarfsgerechten Abschnitten umsetzen.

Ein besonderes Augenmerk werden wir auf die Aktivierung von vorhandenen Flächen im Innenbereich richten, um Lücken bzw. bereits überplante Gebiete vorrangig zu nutzen. Flächen, die auch langfristig nicht genutzt werden, sollen in einem überarbeiteten Flächennutzungsplan auch wieder als Grünland oder als Potentialflächen für Photovoltaik ausgewiesen werden. Alte Bebauungspläne sind dazu auch anzupassen oder aufzuheben.

Wir wollen vorhandene Wohnbaupotentiale durch Nachverdichtung, Umnutzung und Sanierung besser nutzen. Dabei achten wir auf den Erhalt der Wohnqualität in bestehenden Quartieren.

Die Altstadt soll als Wohngebiet wieder stärker ausgebaut werden. Damit ehemalige Läden als Wohnraum genutzt werden können, werden wir entsprechende Umwidmungen ermöglichen und Sanierungen erleichtern. In guten Geschäftslagen sind oft nur die EG-Flächen genutzt; hier soll ein Anreiz geschaffen werden, auch die Geschosse darüber zur Wohnnutzung zu ertüchtigen.

Bestehende Programme zur Stärkung des Handels und der Gastronomie in der Altstadt wollen wir ausbauen.

Nachhaltige Flächennutzung

Wir möchten Ziele der Stadtentwicklung langfristig sichern, auch wenn Grundstückseigentümer wechseln bzw. Immobilien spekulativ ungenutzt bleiben. Wir möchten sicherstellen, dass Gewerbeflächen dauerhaft produktiv genutzt werden. Dazu werden wir ein Konzept für Nutzungsauflagen sowie den verstärkten Verkauf im Erbbaurecht oder vergleichbare Modelle erstellen und umsetzen.

Industriebrachen

Industriebrachen sollen mit Mitteln der Städtebauförderung bzw. anderen Fördertöpfen reaktiviert werden. Wir sind bereit dazu auch die notwendigen Eigenmittel der Förderung im Haushalt bereitzustellen.

Ökologische Standards In den künftigen Bebauungsplänen werden wir verstärkt ökologische Standards vorgeben. Dazu gehört unter anderem die bereits beschlossene Verpflichtung zur Nutzung von Photovoltaik sowie Anreize zur Nutzung des Regenwassers. Weitere Elemente werden Dachbegrünung, mehrgeschossige Bebauung, Haltestellen für ÖPNV, gemeinsame Parkflächen usw. sein.

Städtische Hochbaumaßnahmen

Städtische Neu-, An- und Umbauten im Hochbau sollen in Holzbauweise ausgeführt werden, solange keine fachlichen oder wirtschaftlichen Gründe wie Statik oder Brandschutz dagegensprechen. Konkret wird dies in den Ausschreibungen der beiden nächsten Hochbauten zur Realisierung von eigenständigen Gebäuden zur Ganztagsschule in Ammersricht und an der Dreifaltigkeitsschule fest in der Funktionsausschreibung aufgenommen werden. Künftig soll dies auch in den VgV-Verfahren der Stadt analog aufgenommen werden. Auch unsere städtischen Töchter werden nachdrücklich aufgefordert, verstärkt eigene Hochbauten in Holzbauweise zu realisieren.

Nachhaltigkeit / Erneuerbare Energien

Über unser städtische Tochter, die Stadtwerke Amberg investieren wir jedes Jahr mindestens 2 Mio. € in regionale, unter Klimagesichtspunkten nachhaltige Anlagen zur Energiegewinnung wie z.B. neue Windkraft- und PV-Anlagen, wobei „Verpflichtungsermächtigungen“ möglich sind, d. h. Investitionssummen über Geschäftsjahre vorgezogen oder übertragen werden können in Abhängigkeit vom Investitionsprojekt.

Für von Privatleuten betriebene EE-/PV-Anlagen im Netzgebiet der Stadtwerke, die aus der EEG-Förderung laufen, werden die Stadtwerke noch im Jahr 2020 ein Angebot unterbreiten, das den wirtschaftlichen Weiterbetrieb der Anlagen ermöglicht. Die Stadtwerke erarbeiten ein Konzept, welche Maßnahmen und Kosten für die E-Mobilität (Ladestationen zuhause und in Garagen von MFH) und für „Smart-Metering“ (Einspeisung und Eigennutzung) im eigenen Netz erforderlich sind. Zur Umsetzung wird eine gemeinsame Anbieterplattform aus Stadtwerken und lokalen Anbietern, die entsprechende Anlagen vertreiben bzw. Installationsarbeiten anbieten, gebildet.

Verkehr

Die Planungen zur Herstellung der Barrierefreiheit am Bahnhof werden weiter fortgeführt (Ausführungen ggf. 2025). Auch die Pläne zur Elektrifizierung werden weiterverfolgt.

Das ÖDP-Konzept zur „Tieferlegung“ des Bahnhofs Amberg werden wir im Rahmen einer substantiellen Prüfung auf seine Machbarkeit prüfen lassen und im Fall eines positiven Ergebnisses mit dem Ziel einer Förderung und Planungsvereinbarung zur Projektrealisierung weiterverfolgen. Für die Prüfung wird die Zusammenarbeit mit einem spezialisierten Planungsbüro gesucht.

Zur Begleitung aller Bahnthemen (Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs, Sanierung der Brücken, ÖDP-Konzept) werden wir eine eigene Steuerungsgruppe mit Vertretern des Stadtrates einrichten.

Für die Innenstadt werden wir ein Konzept für ein faires Miteinander von Fußgängern, Fahrradfahrern und Autofahrern entwickeln. Das Radwegekonzept wird konsequent umgesetzt.

Gesundheit

Gerade in der aktuellen Zeit sehen wir, wie wichtig unsere gute Gesundheitsversorgung in der Stadt Amberg ist. Basis dafür sind ein gut aufgestelltes Klinikum und eine gute Facharztversorgung.

Das Klinikum St. Marien soll auch weiterhin in kommunaler Trägerschaft betrieben werden. Gemeinsam mit der Belegschaft und in der Kooperation in der Region wollen wir eine hochwertige und wirtschaftlich stabile Versorgung sicherstellen.

Die Facharztversorgung stellt mit Blick auf die demographische Entwicklung eine besondere Herausforderung dar. Wir wollen um junge Talente im Facharztbereich werben und mit guten Fachärzten, dem Klinikum und dem angeschlossenen MVZ sicherstellen, dass wir auch weiterhin die hohe Versorgungsqualität sicherstellen können.

Familien

Den bedarfsgerechten Ausbau von Kindergarten- und Krippenplätzen treiben wir voran.

Für KITAs und Kindergärten wollen wir flexiblere Öffnungszeiten ermöglichen. Dazu soll auch der Einsatz von Tagesmüttern zur Abdeckung der Randzeiten geprüft werden.

Kultur

Die Planungen für die barrierefreie Sanierung des Stadttheaters – bei Beibehaltung von Casino-Saal und Casino-Wirtschaft – werden weiter vorangetrieben. Wir wollen das kulturelle Angebot im Stadttheater ausbauen und als Ziel mindestens 100 Kulturangebote pro Jahr im Stadttheater anbieten. Neben der architektonischen Planung muss zunächst auch die Förderung der Sanierung durch den Freistaat gesichert werden.

Neben dem Ziel der Sanierung des Stadttheaters wollen wir den Projektauftrag auch um die städtebauliche Entwicklung des Umfelds erweitern.

Wir wollen auch die Vernetzung der Kultur- und Kreativwirtschaft weiter unterstützen. Abhängig von der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel soll auch ein „Haus der Kultur“ als Raum für Austausch und Vernetzung von Kreativen, Künstlern und Startups geschaffen werden. Dies kann temporär auch durch die Anmietung geeigneter Flächen erfolgen.

Digitale Infrastruktur und Smart City

Wir sehen, dass der Ausbau der Netze (Breitbandausbau) und die erfolgten Schritte zur Digitalisierung in den Schulen und in der Verwaltung uns aktuell sehr helfen. Die Weiterentwicklung der „Smart City Amberg“ sowie der damit verbundenen Infrastruktur wird planerisch und investiv fortgeführt. Die Digitalisierung der Stadtverwaltung und digitale Bürgerservices sind dabei wichtige Bausteine. In der Breitbandinfrastruktur streben wir eine Bandbreite > 100 Mbit flächendeckend für das Stadtgebiet an.