(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Haushaltsreden zeigen, was im Kern der Politik einer Partei steckt. Wie ein Kern ist auch unser Gemeinwesen etwas Lebendiges. Um im Bild zu bleiben, könnte man vielleicht von einem Garten reden, den unsere Stadtgemeinschaft darstellt und der organisch wachsen soll.

Welche Kerne setzen wir heute? Hoffentlich welche, die auskeimen, neue Pflanzen, neue Früchte, neue Kerne hervorbringen. Es beginnt, indem wir sie in den Boden setzen. Die materielle Voraussetzung für Wachstum – das ist konkret das Finanzielle.

Dank an Herrn Wein, an die Kämmerei, die den Haushalt wieder hervorragend vorbereitet hat. Das ist auch emotional gar nicht einfach, denn oft, wenn man alle Anforderungen, alle Beschlüsse unter Dach und Fach gebracht hat, kommt eine Hiobsbotschaft oder die Nachricht von einem unerwarteten Geschenk –

der Haushalt 2023 glich in der Vorbereitung schon manchmal einer Achterbahnfahrt. Aber, Herr Wein, Sie und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, haben die Aufgabe wieder gut bewältigt. Also, vor einem Monat gab es noch eher schlechte haushalterische Nachrichten, dann in der vergangenen Woche gute. Ganz kurz vor knapp, ja eigentlich schon zu spät, erreichte uns dann die Nachricht, dass der Freistaat Bayern uns erneut mehr Schlüsselzuweisungen zukommen lässt. Was unser Landtagsabgeordneter Harald Schwartz und unser Oberpfälzer Minister Albert Füracker da angeschoben haben, ist sehr gut: In der Unsicherheit der vielen Krisen verbreitert die Staatsregierung die finanzielle Unterstützung für die Kommunen insgesamt und auch Amberg profitiert davon. Ein „Danke“ Richtung München.

Und dann ist da natürlich die steuerliche Performance der Amberger Unternehmen in diesem Haushaltsjahr: Die hiesige Industrie erweist sich als robuster, als vorsichtige Haushälter es einplanen müssen. Wir verdanken den Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern, den Unternehmerinnen und Unternehmern unserer Stadt viel. Wir verdanken es den Frauen und Männern, die täglich ihre Arbeit leisten, die ihre Steuern zahlen, dass wir erneut 35 Millionen Euro in die Zukunft investieren können.

Weil sich der Kurs der letzten Jahre bewährt hat, bleibt die Gestaltungsmehrheit aus CSU und ödp dabei: Wir tun, was nötig ist, wir investieren, was nötig ist. Und gleichzeitig achten wir darauf, unseren Kindern nur tragbare Schulden zu hinterlassen.

Der Haushalt zeigt, was im Kern unserer Politik steckt. Bei seiner Aufstellung identifizieren wir Wachstumspotentiale. Um diese Potentiale zu realisieren, sehen wir auch wieder eine maßvolle Neuverschuldung vor. Brauchen wir keine Kredite – umso besser. Aber wenn wir sie ziehen, dann setzen wir das Geld richtig ein. Was säen wir, in was investieren wir? Der Dreiklang lautet: Kinder, Sicherheit, Zusammenhalt.

Das Schul-Paket kommt bescheiden daher, weil es im Verwaltungshaushalt zusammengepuzzelt erscheint, aber es ist eine wirklich große Leistung, die sehr viel bewirken wird. 270.000 Euro zusätzlich jedes Jahr für Reparaturen und kontinuierliche Renovierungen. In dieser Periode haben die Schulen über eine Million Euro mehr in den Budgets.

In Puncto Sicherheit und Vorsorge geben wir den Organisationen, wie unserer Feuerwehr, die Möglichkeit, eigenverantwortlich zu planen und umzusetzen. Herrn Mitko und seinem Referat danke ich dafür, dass sie viele Fragen auch rund um dieses Thema immer unter dem Gesichtspunkt des Ermöglichens begleiten.

Wo wir gemeinsam nach gangbaren Wegen suchen, aber noch zu wenige finden, ist sicher die Entwicklung der Personalkosten. Danke an alle engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt – Ihre Dienste an der Gesellschaft schätzen wir hoch ein. Dass gerade der Bund immer mehr Lasten auf die Kommunen abwälzt – und dass wir dann dafür einen erheblichen Personalaufbau schultern müssen, macht es uns nicht einfacher, genug Geld für Investitionen zu erwirtschaften.

Für den Zusammenhalt sind Jugend- und Sportvereine ebenso wichtig wie die Kultur, besonders das Theater, die Kultur- und Kreativwirtschaft, in deren Förderung wir einsteigen. Dem Kulturreferat und Herrn Kern möchte ich danken, dass sie mit klarer Planung und klarer Priorisierung uns ermöglichen, Akzente zu setzen und Themen gemeinsam voranzutreiben.

Wir wollen, dass unsere Stadtgesellschaft stark bleibt. Bei Referat IV landen die meisten Probleme der Menschen an, das sieht man auch, wenn man den personellen Aufwuchs der kommenden Jahre in den Blick nimmt.

Danke für die Arbeit, Herr Boss, Dank natürlich an Herrn Knerer-Brütting und ein herzliches Willkommen an Frau Augustin, die künftig als Referentin diesen wichtigen Bereich verantworten wird. Wir freuen uns sehr darauf.

Ohne Dünger wächst auch aus unseren Kernen nichts. Deswegen investieren wir weiterhin in Gewerbegebiete – nicht nur quantitativ, sondern vor allem qualitativ. Wir gestalten aktiv die Energiewende über das PV-Programm auf städtischen Gebäuden. Wir haben die übergeordneten, ja die globalen Herausforderungen im Blick und handeln lokal für eine sichere und zukunftsfähige Stadt.

Wir investieren, damit es den Menschen in unserer Stadt möglichst gut geht, damit sie gerne in Amberg leben und sich hier ihre Träume verwirklichen. Das gilt umso mehr in den dauernden Krisen.

Das Wort Krise hat die ursprünglichen Bedeutungen, dass man sich eine Meinung bildet, einen Sachverhalt beurteilt und dann eine Entscheidung trifft. Wir hier treffen oft Entscheidungen – dafür hat man uns schließlich gewählt. Und selbst bei komplexen Sachverhalten fällt uns das meiner Wahrnehmung nach nicht schwer. Ja, wir meinen manchmal Verschiedenes, beurteilen einen Sachverhalt unterschiedlich. Aber wir kommen zu gemeinsamen Entscheidungen.

In den vergangenen Jahren verändert sich allerdings das Umfeld, in dem wir Entscheidungen treffen, immer mehr, so dass sozusagen die eigentliche Arbeit erst anfängt, wenn wir eine Entscheidung gefällt haben. Dass die gesellschaftlichen Anforderungen an Transparenz und Teilhabe steigen, das ist gut. Aber uns fehlen immer noch die richtigen kommunikativen Instrumente, Entscheidungen nachzubereiten.

Wie sollen sich Leserinnen und Leser wiederfinden, wenn komplizierte Abwägungsprozesse in einer Zeitung auf einen Satz reduziert werden? In Sozialen Medien reicht es oft nicht einmal dazu. So bleibt es bei dem Befund, dass der den politischen Entscheidungsprozess begleitende gesellschaftliche Diskurs leider nach wie vor und sogar zunehmend unzureichend funktioniert.

Und hier rede ich nur vom Nachbereiten, von der Transparenz. Mit Teilhabe sind wir noch viel weniger weit.

Die CSU wird zum Jahresende weitere Kommunikationskanäle an den Start bringen, um mehr und intensiver kommunizieren zu können.

Aber das reicht natürlich nicht aus. Unsere Parteiorganisationen bleiben herausgefordert, mit neuen Formaten die Menschen für die Politik zu gewinnen. 

Ich persönlich habe auch gelernt, dass es nicht zielführend ist, Ideen dem Diskurs auszuliefern, wenn dieser Diskurs sich den Marktmechanismen von Ausmerksamkeitserregung unterzuordnen hat und in diesem Sinne von medialen Gatekeepern organisiert wird. Deswegen haben Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, auch nichts Weiteres Öffentliches von der Initiative am│berg│leben gehört, welche ich vor einem Jahr angestoßen habe. Die Arbeit daran ging allerdings konsequent weiter – tatsächlich hat mich nur die Debatte um die Zukunft der Bergwirtschaft mehr beschäftigt. Doch der Gärtner, der ernten will, muss Geduld bei der Reifung der Früchte beweisen. Gedulden Sie sich mit mir.

Eine andere Initiative will ich dafür heute aufgreifen. Was Robert Winkler ins Rollen bringt, indem er dafür wirbt, dass Geschäftsleute ihren Kunden die Parkgebühren der ersten Stunde in den Amberger Tiefgaragen rund ums Ei abnehmen, ist eine positive, unbedingt unterstützenswerte Initiative.

Sie ist absolut im Sinn von ISEK und im Sinne unserer Politik: Die Innenstadt ist ein gemischter Verkehrsraum, in welchem Fußgänger, Radler und Autofahrer miteinander auskommen müssen. Den motorisierten Individualverkehr, der überflüssig ist, den Parksuchverkehr, wollen wir vermeiden. Diesen Parksuchverkehr brauchen weder die Menschen noch die Geschäfte noch diejenigen, die in den Autos fahren.

Es ist unser erklärtes Ziel, dass in der Innenstadt wieder mehr gewohnt wird. Dafür müssen wir noch mehr Ideen entwickeln, wie Quartiers- und Wohnparken auch unter denkmalschützerischen Aspekten und hinsichtlich höherer Aufenthaltsqualität möglich werden. Unsere Politik soll Lösungen ermöglichen und nicht zuerst auf Verbote abzielen. Genau in diesem positiven Sinn läuft die genannte Initiative – das ist nachahmenswert.

Positiv kommen wir nun hoffentlich auch auf dem Bürgerspitalareal voran. Die CSU findet, dass der Weg, die Bürgerinnen und Bürger in Form eines Bürgerrats zu beteiligen, ein richtiger und gelungener Weg war. Der Rat wird ergänzt durch weitere Elemente – das bitte nicht vergessen: die Bürgerbeteiligung zum Spitalareal ist mehr als nur dieser Rat.

Angesichts der finanziellen Lage stehen große städtische Investitionen auf diesem Areal in Konkurrenz zu anderen großen Investitionen, zu denen wir zum Teil gesetzlich verpflichtet sind oder die unabweisbar nötig sind. Die Frage ist, wie die Stadt ihren Beitrag leisten kann. Immerhin besitzen wir das Grundstück – das einen beträchtlichen Wert darstellt.

Uns geht es ums Ermöglichen. Und wenn man sich ansieht, wie anderweitig derartige Projekte bewältigt wurden, die oft auch eine schwierigere Vorgeschichte hatten, kann man da viele Möglichkeiten finden – bis hin zur Entwicklung durch eine Genossenschaft der Bürgerinnen und Bürger.

Wir sind gespannt, welche Vorschläge uns Herr Kühne und das Baureferat für das weitere Vorgehen unterbreiten werden.

Ich werbe jedenfalls dafür, im Rahmen dieser Maßnahme auch nochmals auf die verkehrliche Entwicklung in der Altstadt zu blicken. Im Sinne dessen, dass wir unnützen Verkehr vermeiden wollen, sollten wir auch über die Wegeführung im Ei nochmals nachdenken. Wir wollen Verkehr zielgenau, schnellstmöglich und ausschließlich ans Ziel bringen.

Neben der Entwicklung der Innenstadt werden uns in den kommenden Jahren die einzelnen Stadtteile und Stadtviertel wieder viel mehr beschäftigen müssen. Wir haben zwar immer wieder da und dort etwas entwickelt, aber eine systematisch-strategische Betrachtung der einzelnen Gebiete fand meist nur in Fachbereichen statt. Das wird sich ändern müssen – schon allein, weil uns die Energiekrise zu umfassenderen Ansätzen zwingt. Alle sind aufgefordert, die ISEK-Ergebnisse nochmals herauszusuchen und entsprechend weiterzuentwickeln.

Das Demo, die Dreifaltigkeit bis hinauf zur Friedlandstraße, das Milchhofviertel, Teile am Eisberg brauchen neue zentrale bzw. dezentral-zentrale Energieversorgung. Die Stadtwerke, deren neuer Geschäftsführer Herr Backowies bald seine Arbeit aufnehmen wird, sind hier der wichtigste Akteur. Das Zusammenspiel der Töchter und der Stadt muss bei diesen Projekten vorbildlich sein.

Bei der Entwicklung von Bebauungsplänen für Wohnbau-Grundstücke der Stadt oder der städtischen Töchter sollen auch Reihenhauskonzepte oder Konzepte für Anlagen mit kleineren Häusern und gemeinsamen Versorgungseinheiten für die Entwicklung durch Wohnbauträger vorgesehen werden. Dadurch soll die Errichtung von Immobilien auch für den „kleinen Geldbeutel“ gezielt planerisch unterstützt werden. Das geht eben nicht nur durch kleinere Grundstücke.

Die Stadtteile und Stadtviertel, die wichtige Funktionen wie Nahversorgung und Betreuung anbieten, sind auch hinsichtlich Nachhaltigkeit und Klimaschutz funktionierende Einheiten. Dass man gut und gerne in Amberg lebt, beginnt eben damit, wie es nach dem Gartenzaun weitergeht.

Uns geht es ums Ermöglichen. Das ist der Kern unserer Politik: Kinder, Sicherheit, Zusammenhalt. Organisches Wachstum für den Garten unserer Stadtgemeinschaft. Seitens der CSU-Fraktion empfehle ich Ihnen die Zustimmung zu diesem Haushalt, denn er ist sehr gut geworden und wird in Amberg Vieles ermöglichen. Glück auf!