Rede beim Streiktag am Marktplatz
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bin Matthias Schöberl, der Fraktionsvorsitzende der CSU im Amberger Stadtrat, und ich bin heute gekommen, um Ihnen den Rücken zu stärken. Ich weiß, wie es ist, für Interessen einzustehen, denn ich war selbst bei ver.di im ZDF tätig, auch in der bundesweiten Tarifkommission für die festen Freien dabei, und ich engagiere mich als Personalrat in einer großen Amberger Bildungseinrichtung, in der ich arbeite.
Ich habe auch schon gestreikt, um Gehaltsforderungen Nachdruck zu verleihen. Im Öffentlichen Dienst ist Streiken nicht einfach, denn es sind immer auch Bürgerinnen und Bürger betroffen, gegen die sich die Maßnahmen gar nicht richten. Da muss man sich einiges anhören und deswegen ist es wichtig, dass auch mal jemand sagt: Wir sind mit Euch solidarisch.
Alle wissen doch, wie das Tarifgefüge im Öffentlichen Dienst ausschaut. Gerade da, wo es nicht um Leitungspositionen geht, ist die Inflation eine echte und ernstzunehmende Bedrohung. Als Stadtrat sehe ich außerdem, dass die öffentliche Hand als Arbeitgeber mit der freien Wirtschaft in einigen Bereichen kaum noch mithalten kann.
Ja, unsere Kommunen müssen sehr genau hauswirtschaften. Die CSU im Amberger Stadtrat sagt, wir investieren, was nötig ist. Und gleichzeitig achten wir darauf, unseren Kindern so wenig Schulden wie möglich zu hinterlassen. Wir haben eine Verantwortung, für attraktive Arbeitsplätze und müssen die Personalausgaben immer im Blick haben. Das sind zwei Aufgaben, die darf man nicht gegeneinander ausspielen.
Das Problem sind nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die leisten viel und die Arbeit wird immer mehr. Diese Frauen und Männer sind nicht das Problem, sondern sie sind ein Teil der Lösung.
Das Problem ist, dass die höheren politischen Ebenen, vor allem die Bundespolitik, uns Kommunen zu viele Aufgaben aufhalsen, ohne dafür auch ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen. Nehmt nur die Veränderungen im Sozialgesetzbuch, nehmt nur das Wohngeld: Berlin macht eine Reform, wir hier in Amberg müssen es umsetzen und das Geld und das Personal dafür irgendwo herbekommen. Eine ausreichende Gegenfinanzierung bekommen wir nicht. Oder im Krankenhaussektor. Wenn ich einen Inflationsausgleich will, dann muss ich auch Geld in die Hand nehmen.
Ja, es gibt einen Zielkonflikt. Da sind einmal die städtischen Haushalte. Und da sind die zurecht erhobenen Ansprüche der Kolleginnen und Kollegen. Und wer ehrlich ist, muss sagen: Die Kommunen können diesen Konflikt nicht auflösen, die Kommunen können das nicht alleine stemmen.
Wenn der Bund nicht mehr tut, nicht mehr gibt, dann bleiben doch nur zwei Möglichkeiten: Entweder müssen die Städte Schulden machen – und die werden unsere Kinder einmal bezahlen. Oder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen Schulden machen. Die werden am Ende auch die Kinder bezahlen.
Deswegen fordern wir: eine vernünftige und auskömmliche Beteiligung des Bundes an den Kosten, die er erzeugt und die der Bund auf die Kommunen abwälzt. Dann gibt es weiterhin attraktive Arbeitsplätze auch bei Kommunen.
Danke für Euren Einsatz, Danke, dass Sie sich engagieren. Wir stehen neben und hinter Ihnen. Glück auf!
