Die CSU-Fraktion möchte das Thema Parken im D-Programm strukturierter bearbeiten, als dies bisher der Fall war. Es geht ja nicht um die Frage, ob Autos oder Verbrenner gut sind, sondern um tragfähige Lösungen für die Zukunft. Also müssen wir hier umfassender, ganzheitlich denken. Mit unserem Antrag wollen wir dies auf den Weg bringen.

Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Rahmen der Radwegplanungen Köferinger Straße wurde erneut deutlich, dass sich die Parkplatzsituation im D-Programm unbefriedigend darstellt und dass es dringend nötig ist, diese Problematik planerisch entschieden und entscheidend anzugehen.

Auch E-Autos benötigen einen Stellplatz sowie zusätzlich eine Ladeinfrastruktur, welche im D-Programm schwer herzustellen ist. Wo immer möglich sind Versiegelung und Flächenverbrauch zu vermeiden und Rückbaumöglichkeiten planerisch mit zu erwägen. Außerdem müssen die planerischen Ideen, welche dem D-Programm zugrunde liegen, weiterhin gelten, damit der einzigartige Charakter des Gebietes erhalten bleibt.

Klar ist somit, dass das Problem nicht allein unter verkehrlichen Aspekten betrachtet werden kann, sondern dass ein ganzheitlicher Ansatz gewählt werden muss. Nach unserer Überzeugung kann auch nur ein solcher Ansatz zum Erfolg führen. Es gibt leider keine einfachen Lösungen – dessen ist sich die CSU-Stadtratsfraktion bewusst.

Wir wollen dazu einige anregende Fragen aufwerfen:

• Können Parkgaragen (z.B. zwischen Robert-Koch-Straße und Röntgenstraße) und Garagenhöfe (an Stauffenbergstraße, Wichernstraße, Don-Bosco-Straße, Sebastian-Kneipp-Straße und Kennedystraße) aufgestockt werden?
• Wären ggf. (Ersatz-)Maßnahmen denkbar wie an der Sophie Scholl-Straße umgesetzt?
• Können nichtgenutzte Grundstücke sowie Anteile von Rasenstreifen an den Straßen mit möglichst geringer Versiegelung zur Parknutzung umgestaltet werden (z.B. Wichernstraße und Sebastian-Kneipp-Straße)?
• Können an Randlagen zum D-Programm (z.B. Wittelsbacherstraße oder Köferingerstraße) ggf. auch unterirdische Parkmöglichkeiten geschaffen werden?
• In die Überlegungen sollte ggf. auch der Bereich zwischen Sebastianstraße, Admiral-Scheer-Straße und Wittelsbacherstraße einbezogen werden.
• Besteht die Möglichkeit, zwischen Köferinger Straße und Liebengrabenweg Parkraum zu schaffen?

Darüber hinaus sollte bei diesen umfassenden Planungen auch geprüft werden:

• Wie und wo können durch Anbieter wie die Stadtwerke Amberg im Viertel zentrale Ladestationen für E-Autos geschaffen werden?
• Hinsichtlich der Aufstockung von Parkgaragen und Garagenhöfen: Gibt es Wege, ggf. für die Eigentümergemeinschaften Anreize wie z.B. eine Bestückung der Aufbauten mit PV-Anlagen zu schaffen?
• Wie kann man überhaupt für Eigentümergemeinschaften zu Sanierungsbeschlüssen kommen?

Da viele weitere Aspekte zu berücksichtigen sind, bittet Sie die CSU-Stadtratsfraktion, der Stadtverwaltung einen entsprechenden Planungsauftrag zu erteilen. Aus unserer Sicht könnte die Stabstelle Mobilität federführend beauftragt werden. Im Verkehrsausschuss und im Bauausschuss sollten zu gegebenem Zeitpunkt Zwischenberichte (zunächst im nichtöffentlichen Teil) vorgestellt werden, welche bei entsprechendem Commitment der Gremien dann öffentlich diskutiert werden können. Beim gesamten Prozess muss überlegt werden, wie und wann Eigentümer, Anlieger und Öffentlichkeit einzubeziehen sind. Reine Planungen am Reißbrett führen nicht weiter. Wir bitten Sie außerdem, die Organisation des Planungsprozesses im Stadtrat bekannt zu geben, sobald dieser startet.