Die Amberger CSU-Stadtratsfraktion hat beantragt, im nächsten Haushalt eine Million Euro für die Innenstadt zur Verfügung zu stellen. Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Transformationsprozess der deutschen Innenstädte hat durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie nochmals eine Beschleunigung bzw. eine Verschärfung erfahren.

Die Bedeutung der Innenstädte als (reiner oder vorwiegender) Einkaufsstandort geht weiter zurück, viele Menschen (Studien sprechen bei unter 30jährigen von einem Minus bis zu 35 Prozent, bei über 60jährigen immer noch von einem Minus von 12 Prozent) haben keinen Anreiz mehr, zum Shopping ins Ei zu kommen. Gleichzeitig ist Einkaufen immer noch für eine (knappe) Mehrheit der über 30jährigen der wichtigste Grund, in die Innenstadt zu kommen. Solange dieser Umstrukturierungsprozess läuft, befinden sich Innenstädte in einem Zielkonflikt.

Durch die Entscheidungen in den vergangenen Krisenjahren konnten die Akteure diese Konflikte positiv gestalten und beeinflussen. Den Strukturwandel sich selbst zu überlassen oder schlicht geschehen zu lassen würde bedeuten, Gestaltungschancen zu vergeben. Aktives Handeln erfordert jedoch Einsatz von Ressourcen. Zukunftsweisende Funktionen müssen dringend gestärkt werden.

Aktionen wie Verkaufsoffene Sonntage und Kulturangebot/Nachtleben erreichen vor allem Jüngere. Die Innenstadt als Unterhaltungs- und Freizeitort spielt eine größere Rolle – wobei Events bei den Veranstaltern heute mehr Kosten erzeugen als früher. Ambergs Altstadt soll wieder stärker Wohnquartier werden und kann auch als Arbeitsplatz (vom Co-Working-Angebot über Dienstleistungen bis hin zur Neuetablierung von Handwerksbetrieben) attraktiver werden. Ein erfolgreicher Funktionsmix muss insbesondere auch auf Merkmale wie Sauberkeit und Aufenthaltsqualität (Grün) achten.

Die Innenstadt erleben die Menschen nicht erst, wenn sie auf dem Marktplatz stehen, sondern schon vorher, wenn sie beispielsweise daheim surfen oder auf sozialen Netzwerken Angebote entdecken. Es bleibt weiterhin wichtig, analog und digital Anreize für einen Besuch in der Innenstadt zu sorgen. Dazu gehört, dass Besuche planbarer werden, ggf. die Verfügbarkeit von Waren oder Sitzgelegenheiten online abgefragt werden kann. Dieser Aspekt muss noch stärker Berücksichtigung finden.

Wir glauben an die Innovationskraft der Amberger Innenstadt! Es ist aber offensichtlich, dass noch mehr Engagement nötig ist, um die Transformation positiv zu gestalten. Es ist auch nachweisbar, dass zusätzliches Engagement positive Effekte in der Stadt auslöst, sich motivierend auf Akteure auswirkt und bürgerschaftliches Engagement initiiert. Soll sich die Stadt mehr bemühen, sind nicht nur die klassischen Player gefragt.

Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung des Wandels in der Innenstadt und deren Ideen zur Transformation sehr stark einbeziehen. Damit diese Anregungen auch umgesetzt werden können, müssen wir Mittel im Haushalt zur Verfügung stellen.

Deswegen stellen wir den folgenden Antrag und bitten um schnellstmögliche Behandlung im Hauptausschuss sowie im Stadtratsgremium.

Der Stadtrat möge beschließen:

Innenstadt-Million

Im nächsten Haushalt wird eine Million Euro für Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Amberger Innenstadt zur Verfügung gestellt („Innenstadt-Million“).

Die Verwaltung wird beauftragt, über die bereits erprobten Mittel der Bürgerbeteiligung sowie ggf. weitere Maßnahmen Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger abzufragen und diese in geeigneter Zusammenfassung dem Hauptausschuss vorzulegen. Es ist darauf zu achten, dass nachhaltige Vorschläge, welche die Neuausrichtung der Innenstadt strukturell befördern, ausgewählt werden (also keine einmaligen Veranstaltungen, Bezuschussungen individueller Aktivitäten usw.).

Außerdem soll – aufbauend auf den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung – eine Kostenschätzung durch die Verwaltung erfolgen, zumindest müssen Kostenrahmen ermittelt werden.

Die Verwaltung wird zudem beauftragt, Fördermöglichkeiten der Städtebauförderung bei der Bewertung der Bürger-Vorschläge zu berücksichtigen. Gegebenenfalls können Maßnahmen dafür auch konzeptionell zusammengefasst werden. Die Verwaltung soll keine Priorisierung der Maßnahmen vorschlagen, sondern diese nach den obenstehenden Vorgaben redaktionell zusammenstellen.

Maßnahmen wie Kanalsanierungen, Gestaltung von Straßen und Plätzen, größere Sanierungen von Gebäuden usw. sollen nicht unter der Innenstadt-Million subsummiert werden. Der Hauptausschuss berät im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023 diejenigen Projekte, Maßnahmen, Aktionen, etc. die im Vermögenshaushalt umgesetzt werden sollen, damit der Stadtrat dies im Haushalt beschließen kann.

Quelle: Antrag der Fraktion