Die CSU-Stadtratsfraktion weist die im Artikel „IG Menschengerechte Stadt „schäumt“ der Amberger Zeitung vom 31.07.2024 erhobenen Vorwürfe und falschen Behauptungen zurück.
Der Stadtrat hat für das Vergabeverfahren klare Kriterien festgelegt und die Ziele auch öffentlich dargestellt. Die Bewertung der eingereichten Projekte haben Fachleute der Verwaltung vorgenommen. Dann hat der Stadtrat auf dieser Basis entschieden. Dieser Ablauf wurde öffentlich erklärt. Die Inhalte der Projekte konnten aufgrund der Verfahrensregeln während des Verfahrens nicht öffentlich vorgestellt werden. Die CSU-Fraktion hat immer darauf Wert gelegt, dass alle eingereichten Projekte nach dem Verfahren der Öffentlichkeit präsentiert werden und dass der Stadtrat seine Entscheidung dann auch darstellt.
„Wir haben die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger dankbar und mit großer Wertschätzung aufgegriffen“, stellt CSU-Stadträtin Susanne Herding klar. Die im Bürgerrat benannten Punkte bildeten die Grundlage der Stadtratsdiskussionen und seien umfassend in den Kriterienkatalog für die Ausschreibung eingeflossen. Auch die Jury habe auf dieser Basis bewertet, der Stadtrat anhand der Empfehlungen geprüft. „Die Bürgermeinung ist hier also an zentraler Stelle eingeflossen und wurde keineswegs übergangen“, so Herding.
CSU-Stadtrat Stefan Ott verwahrt sich gegen die Falschbehauptungen der IG über die Nichtöffentlichkeit der Entscheidungsfindung: „Herr Hüttner hat sich ausgedacht, wir würden in „traurigen Hinterzimmern“ entscheiden. Im Gegenteil, wir haben im sonnendurchflutenden Rathaussaal entschieden – so wie es sich für ein von den Bürgern gewähltes Gremium gehört.“ Es stelle sich die Frage, wie mit Minderheiten, die keine Meinung außer ihrer eigenen akzeptieren wollen, überhaupt ein zielführender Dialog stattfinden kann. Ott forderte „den kommunalpolitischen Arm der IG, die Liste Amberg“ auf, „Verantwortung zu übernehmen und das Stadtratsgremium, das nach Recht und Gesetz gehandelt hat, vor den Verunglimpfungen in Schutz zu nehmen.“
Als größte Stadtratsfraktion trägt die CSU eine besondere Verantwortung, dass nach den sehr kontroversen Diskussionen der letzten Jahre und einem sehr knapp entschiedenen Bürgerentscheid die Menschen wieder zusammenkommen. „Die CSU-Fraktion hat darauf geachtet, dass in der Sache Bürgerspitalareal größtmögliche Einigkeit im Stadtrat hergestellt werden kann – und wir waren damit sehr erfolgreich“, betont Fraktionschef Matthias Schöberl. Das Abstimmungsergebnis spiegele den gemeinsamen Willen des Gremiums wieder, nun in die Umsetzung zu kommen. Die CSU-Stadtratsfraktion will die bauliche Lücke schließen, diese Wunde des Streits mitten in der Stadt heilen. Sie wendet sich daher entschieden gegen falsche Behauptungen und verletzende Lügen.
