(es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch in diesem Jahr beraten wir einen Haushaltsentwurf, der unter schwierigen Umständen erstellt wurde. Wieder einmal können wir noch nicht absehen, was die Zukunft bringt. Wieder einmal müssen wir besonnen vorgehen, vorsichtig kalkulieren. Und wieder einmal bewährt sich unser Kurs: Wir tun, was nötig ist, wir investieren, was nötig ist. Und gleichzeitig achten wir darauf, unseren Kindern nur tragbare Schulden zu hinterlassen. So handelt die CSU, so handelt die konservativ-ökologische Gestaltungsmehrheit und dafür werben wir auch dieses Jahr wieder um die Zustimmung des Stadtrates.
Mit dem Haushalt für das kommende Jahr setzen wir der grassierenden Untergangs- und Katastrophenstimmung Tatkraft und Zuversicht entgegen. Amberg kann sich nicht abkoppeln von der allgemeinen Entwicklung. Aber Dank der Unternehmen, Dank der arbeitenden Menschen hat Amberg nach wie vor vergleichsweise gute haushalterische Voraussetzungen. Der Haushalt 2024 ist ein Dokument des Vertrauens in unsere eigene Stärke. Mögen andere zagen, mögen andere hadern, mag anderen auf dem langen Marsch durch die Krisen die Luft ausgehen – wir handeln, wir investieren, wir gestalten unsere Zukunft. Bange machen gilt nicht!
In welcher wirtschaftlichen und politischen Großwetterlage machen wir uns auf? Zumindest in keiner, die eine ruhige Reise verspricht – im Gegenteil! Diese Reise wird rau, womöglich gefährlich und sie wird uns einiges abverlangen. Dunkle Wolken nicht mehr nur am Horizont, es donnert nicht nur in der Ferne, auch um uns herum schlagen bereits Blitze ein. Das Wetter ist schon da.
Die größte Gefahr für die finanzielle Stabilität der Stadt Amberg geht derzeit leider von anderen aus, von höheren politischen Ebenen, ganz besonders von der Bundesebene.
Nehmen wir die Personalausgaben. Die Stadt Amberg stellt immer mehr Personal ein. Der Grund ist meistens nicht etwa, dass wir für unsere Bürgerinnen und Bürger mehr Service oder Unterstützung bieten wollen. Gründe sind, dass in immer größerem Umfang Aufgaben auf die kommunale Ebene verlagert werden und dass der Bund Probleme nicht löst, sondern deren konkretes Handling den Kommunen aufbürdet. Beispielsweise in den Bereichen verschiedener Sozialgesetzbücher oder beim Thema Flucht und Migration. Angesichts der Stellenmehrungen, gegen die wir nichts tun können, die aber wie gesagt die Bürgerinnen und Bürger nicht in Form von mehr Service wahrnehmen, angesichts dieser Mehrungen kann man sich schon fragen, wie sehr wir diszipliniert sein müssen. Wir verzichten auf Wünschenswertes, weil andere uns Aufgaben aufbürden.
Nehmen wir das Thema Krankenhäuser. Sind die Investitionen schon nicht auskömmlich, so hat sich der Bundesgesundheitsminister nun für eine harte Reform entschlossen. Wir werden sehen, ob die Therapie den Patienten heilt oder umbringt. Auf jeden Fall merken wir schon, was auf kommunaler Ebene geschieht. Es ist doch klar, dass alle Träger versuchen werden, so lange durchzuhalten und ihre Häuser zu subventionieren, bis die anderen nicht mehr können und zuerst aufgeben müssen. Das führt zu einem ruinösen Steuergeldwettkampf der kommunalen Träger und in der Folge dann zu sehr viel höhere Schulden bei den Kommunen.
Nehmen wir die Abwicklung der Corona-Maßnahmen. Man kann ja sehr wohl darüber diskutieren, ob es nicht sinnvoll und ordnungspolitisch richtig ist, den reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie aufzuheben. Egal, wie man das bewertet, für uns in Amberg könnte das unangenehme Konsequenzen haben. Wir freuen uns, dass Amberg im Vergleich mit anderen Städten unserer Größe über ein ausdifferenziertes, abwechslungsreiches und qualitativ hochwertiges Angebot an Wirtschaften, Restaurants, Kneipen, Bars und sogar Clubs verfügt. Wir freuen uns, dass die Wirtshäuser voll sind. Auch wenn es vom Gesetzgeber nicht intendiert ist, bleibt abzuwarten, ob die Rück-Erhöhung der Steuer der vorprogrammierte Blitzeinschlag ist. Diese Maßnahme mag länger beschlossen sein, aber sie wirkt nun in einem instabilen Umfeld.
Nehmen wir Planbarkeit und Verlässlichkeit von Politik. Wie geht es weiter bei der kommunalen Wärmeplanung? Momenten werden die Gelder eingefroren. Welche Mittel werden in der Städtebauförderung zur Verfügung stehen? Wir auf der kommunalen Ebene leiden darunter, dass wir weniger Planungssicherheit haben.
Aber wie gesagt: Bange machen gilt nicht! Wir handeln, wir investieren, wir gestalten unsere Zukunft – trotz aller Widrigkeiten.
Der Haushalt 2024 geht auf der Einnahmeseite von realistischen Ansätzen aus und hält auf der Ausgabeseite die richtige Balance zwischen stimulierenden Investitionen, infrastrukturellen Maßnahmen, konsequenten Verbesserungen und Weiterentwicklungen, der Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements und Akzentsetzungen für Kinder, Kultur und das Miteinander der Bürgerinnen und Bürger.
Wir kommen voran, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für die Innenstadt sind zwei Ergebnisse des hinter uns liegenden Jahren besonders wichtig: Einmal die Arbeitsgruppe zu einer modernen Mobilität im Ei. Wir haben diese auf den Weg gebracht, weil wir eine möglichst konsensuale Lösung praktischer Probleme anstreben, die in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren den Verkehr in und um die Innenstadt regelt – die zumindest gemeinsame konkrete Ziele definiert, auf die man sich als Innenstadtbewohner oder Unternehmerin verlassen kann.
Und dann hat die konservativ-ökologische Gestaltungsmehrheit auf Antrag der CSU eine große Initiative auf den Weg gebracht. Dass es dazu einer so harten Debatte bedurfte, hatten wir ehrlich gesagt nicht erwartet. Wir wollten eine konzertierte Aktion für das lebendige Herz unserer Stadt, ein Fitnessprogramm, und dazu wollten wir eine Bürgerbeteiligung, die die Menschen erreicht und begeistert.
Unser Kollege Aydin Ayten sagte in der entscheidenden Sitzung, er werde mit dem Herzen zustimmen und hat es auch getan. Dafür nochmals ein Dankeschön an dieser Stelle. Andere haben erklärt, die Innenstadt-Million sei hirnlos, planlos, rausgeschmissenes Geld, die Bürgerbeteiligung sei sinnlos, die Abwicklung wäre völlig unmöglich, eine reine Wahlkampfaktion, unrealistisch, ein unhaltbares Versprechen.
Ja, wir haben den Bürgerinnen und Bürgern etwas versprochen. Und die konservativ-ökologische Gestaltungsmehrheit hat das Versprechen auch gehalten. Wir freuen uns heute besonders, dass die Kolleginnen und Kollegen, die im Sommer noch dagegen gestimmt haben, nun mit an Bord sind. Sie werden sehen, dass sie damit die richtige Entscheidung treffen und dass die Maßnahmen, die wir ausgesucht und zusammengestellt haben, unserer Stadt gut tun werden.
Ganz besonders hat uns gefreut, wie sich die Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben. Wirklich viele Leute haben Vorschläge gemacht und diskutiert. Einige Vorschläge sind im Vermögenshaushalt nicht umsetzbar – aber sie gehen nicht verloren, sondern liegen auf dem Tisch. Klar, dass bei den Vorschlägen, die mit Investitionen umgesetzt werden können, auch einander sehr ähnliche dabei waren. Aber dass die Menschen die Vorschläge abgegeben haben, das zeigt, dass sie persönlich angesprochen wurden und dass sie gesehen haben, dass es wichtig und richtig ist, sich zu engagieren. Vorschläge kamen von Volksschulkindern, von Unternehmern, Frauen und Männern, die im Ehrenamt engagiert sind, von Pfarrern, von Müttern, von Großeltern, … es hat sich wirklich die Bürgergesellschaft in ihrer ganzen Bandbreite beteiligt. Und das ist der schönste und größte Erfolg der Innenstadt-Million.
Die Ambergerinnen und Amberger setzen sich für ihre Stadt ein. Im Konkreten wie auch im Grundsätzlichen, wenn es zum Beispiel darum geht, politischen Akteuren, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren, die Stirn zu bieten. Und die Innenstadt-Million ist auch ein Ausdruck dieser Einstellung, dieses Engagements. Daher nochmals: Danke danke danke an alle, die sich beteiligt haben.
Ein Dank aber auch an die Kollegen der ÖDP, mit denen wir in diesem Jahr wieder viel gestaltet haben. Und ein Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die dafür Verantwortung tragen, das, was wir hier beschließen, in konkretes Handeln umzusetzen – an der Spitze unser Oberbürgermeister Michael Cerny. Die Frage, Herr Oberbürgermeister, wie politisch gestalten und konkret umsetzen Hand in Hand geht, beschäftigt uns jedes Jahr wieder, wenn wir den Haushalt aufstellen.
Zur Wahrheit und Offenheit gehört hier eine klare Analyse: Manchmal hadern wir als politisches Gremium damit, dass wir das, was wir beschließen, nicht oder nicht im erhofften Zeithorizont umsetzen. Manchmal sind es eher Kleinigkeiten wie der Brunnen am Maxplatz oder die Begehbarmachung des Martinsturm, wo in 2023 keine Mittel abgeflossen sind – oder wie im Fall der Moritzstraße erst spät. Manchmal liegen Verzögerungen eher in der Natur der Sache begründet: wie beispielsweise beim Bürgerspital, bei der Nutzung unserer städtischen Liegenschaften, beim Abriss der Baracke am Bergsteig. In allen Fällen beschließen wir, stellen wir Gelder zur Verfügung, weil wir politisch wollen, dass dieses und jenes geschieht. Und das sollte dann auch sichergestellt sein.
Wenn wir die Controlling-Stelle besetzt haben werden, dann werden wir in einige Bereiche hineinleuchten und erkunden, warum wir die Effizienz nicht erreichen, die wir in Zeiten begrenzter Mittel dringend brauchen. Das ist eine wesentliche – nicht haushaltsgetriebene – Aufgabe für das kommende Jahr. Für die CSU will ich den Hinweis geben, dass wir für unseren Geschmack zu viele Richtlinien, Konzepte, Vorschriften usw. erarbeiten. Nicht nur, dass so etwas immer durchgesetzt und kontrolliert werden muss. Auch, dass die Erarbeitung solcher Papiere wichtige Zeit verschlingt, die anders besser eingesetzt werden kann. Die Verwaltung hat erprobte und gute Vorgaben. Auf deren Grundlage kann ebenso rechtsicher wie kundenorientiert und Spielräume ausnutzend entschieden werden.
Darüber hinaus werden wir uns auch noch stärker mit unseren Stadtteilen, Vierteln und Quartieren befassen müssen. Wir müssen in den kommenden Jahren sorgfältig auf unsere Betriebe achten. Denn nur dann bekommen wir auch wieder Steuern, die wir für das Allgemeinwohl einsetzen können. Den Unternehmerinnen und Unternehmern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, kurz den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in unserer Stadt danken wir für ihre Arbeit und für ihren finanziellen Beitrag zu unserer Stadtgemeinschaft.
Auf Basis unserer Haushaltsvorschläge, die in einigen Fällen die Anträge anderer Fraktionen mitgedacht und inkludiert haben, haben wir ein gutes Programm für 2024 aufgelegt: Wir führen Begonnenes und Geplantes konsequent weiter, setzen Akzente für Bildung und Kultur, investieren in Daseinsvorsorge und Infrastruktur. Wir steigen in die Grundlagenermittlung für die weiteren Planungen hinsichtlich des Stadttheaters ein, werden das Schulamt auch personell stärken, fördern das Luftmuseum stärker, und wir hoffen, dass durch ein Bürgerbüro eine bürgernahe, effektive und smarte Verwaltung unterstützt werden kann.
Insofern bleibe ich bei Theodor W. Adorno: Bange machen gilt nicht! Wir handeln, wir investieren, wir gestalten unsere Zukunft. Den Menschen in Amberg „Glück auf!“
