Früher hieß der Job noch „Landesgruppenvorsitzender“, heute firmiert Alexander Dobrindt als „Vorsitzender der CSU im Bundestag“. Auf jeden Fall zählt er zu den Spitzenpolitikern der Republik, sitzt im Koalitionsausschuss und bestimmt die Leitlinien der Berliner Politik mit. In dieser Eigenschaft stellte er sich im kleinen Kreis Anregungen, Wünschen und Kritik der Basis. Es ging um Fragen von Pflege und Gesundheit, um Steuern und Bürokratieabbau sowie die richtigen Maßnahmen für Energiewende und gegen den Klimawandel.
„Wahlkampf hin oder her, wir wollen zuhören und unsere Stimmen an der Spitze zur Geltung bringen“, eröffnete der CSU-Fraktionschef im Amberger Stadtrat, Dr. Matthias Schöberl, der sein Pendant auf der Bundesebene in den Garten des Winkler Bräuwirtshauses eingeladen hatte, die Runde. Die CSU lege Wert auf den direkten Draht „von unten nach oben – und zurück“.
Alexander Dobrindt, begleitet von der der hiesigen CSU-Kandidatin Susanne Hierl, und Landtagsabgeordneter Dr. Harald Schwartz stellten sich Bürgerinnen und Bürgern, die verschiedene Berufe und Interessen repräsentierten: Vom weltweit agierenden Unternehmer bis zur Einzelhändlerin, von der Hochschule über die Pflegeberufe, Fördervereine Erneuerbarer Energien, Vertreter der Forstwirtschaft, das Amberger Klinikum bis Brauwesen.
An drei Tischen trafen sie zu den Themen Gesundheit und Krankenhäuser, Wirtschaft und Steuern sowie Energie und Klimawandel zusammen. Dobrindt und Schwartz wechselten im 30-Minuten-Takt von Tisch zu Tisch. Eine halbe Stunde, die genutzt wurde, um dutzende Anregungen und Wünsche vorzubringen. Der Gast aus Berlin notierte eifrig mit, gab im Gespräch aber auch zu erkennen, welche Vorschläge aus seiner Sicht wenig Chance auf Umsetzung hätten.
Eine Steuer auf den Onlinehandel beurteilte er beispielsweise skeptisch: Da würden die Anbieter gegensteuern können. Dobrindt setze eher auf steuerliche Regelungen, die bei den lokalen Einzelhändlern zu Entlastungen führen. Außerdem werde man Konzerne wie Amazon dazu zwingen, dort Steuern zu bezahlen, wo sie ihre Umsätze generierten.
Den Mahnungen zum verstärkten Bürokratieabbau wolle man gern entgegenkommen. Der Berliner CSU-Chef versprach einen „Formular-TÜV“, um Behördenkontakte von Unternehmen zu vereinfachen. Außerdem befürwortete er eine einheitliche Unternehmens-ID.
Während Dobrindt einer Verpflichtung für den Bau von Solaranlagen auf gewerblichen Bauten zustimmte, beurteilte er die Abschaffung der 10H-Regel für Windräder skeptisch. „Auf Abstandsregeln werden wir nicht komplett verzichten können.“ Er selbst könne noch keine endgültige Lösung präsentieren, erkenne aber eine Chance, bei Kraftwerkserneuerungen über die Regel generell nachzudenken. Davon abgesehen, könnten Kommunen heute schon davon abweichen.
Hinsichtlich der gesetzlichen Regeln für Pflegekräfte und der Krankenhausfinanzierung versprach Alexander Dobrindt, das Bundesgesundheitsministerium in die Pflicht zu nehmen: „Was Sie mir mitgeben, bekommt der Minister und er muss sich auch dazu äußern.“ Bessere Konzepte seien immer willkommen. Die Pflege solle jedenfalls mehr Mitsprache im System bekommen.
Ausreichenden medizinischen Nachwuchs werde man nicht aus dem eigenen Nachwuchs sicherstellen können, weswegen es bei der Anwerbung ausländischer Kräfte bleiben werde. Die CSU sehe allerdings Möglichkeiten für Kapazitäten über ein Engagement des Bundes bei einer medizinischen Universität der Bundeswehr.
Weitere Themen der Gespräche waren die Gewinnung von Wasserstoff aus Biomasse, eine Änderung bei der Biersteuermengenstaffelung, überbordende Sicherheitsvorschriften und ausuferndes Gutachterwesen, Nachfolgeregelungen beim Unternehmensübergang, eine Neuauflage für Energie-Spar-Checks durch das Schornsteinfegerhandwerk. Der CSU-Spitzenkandidat suchte stets Ansatzpunkte, die konkret umgesetzt werden könnten. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer bedankten sich für den intensiven Austausch, durch welchen die Wünsche der Basis direkt an der Spitze der Bundestagsfraktion Gehör finden könnten. Alexander Dobrindt hielt sich zwar im Zweifelsfall mit schnellen Zusagen zurück, zeigte sich aber meist positiv: „Ich kann Hoffnung versprechen.“
